RECHTSGEBIETE
Öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergaberecht
Unser Team Öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergaberecht deckt nahezu die gesamte Bandbreite des öffentlichen Wirtschaftsrechts ab. Die Schwerpunkte unserer Beratung liegen im Vergaberecht und im öffentlichen Baurecht. Darüber hinaus beraten wir im Planungsrecht, Umweltrecht und Beihilfenrecht.
Wir unterstützen Unternehmen, öffentliche Auftraggeber und Privatpersonen gleichermaßen in allen Fragestellungen des Staats- und Verwaltungsrechts einschließlich prozessualer Aspekte.
Eine besondere Expertise haben wir über die Jahre im Bereich Mobilität und Erneuerbare Energien aufbauen können. Gemeinsam mit unserem Team Regulierung und Energierecht können wir auf einige der größten Mobilitäts- und Energiewende/-transformations-Projekte in Deutschland zurückblicken, bei denen wir beratend tätig sein durften.
Wir sind für unser Know-how bekannt und werden u.a. durch regelmäßige Empfehlungen von führenden Fachverlagen oder mit Auszeichnungen wie dem JUVE Award bedacht.
Unser Leistungsspektrum
- Beratung von Bietern und Öffentlichen Auftraggebern im Zusammenhang mit Öffentlichen Ausschreibungen
- Begleitung von nationalen und europaweiten Ausschreibungen einschließlich Erstellung der Bekanntmachung im Amtsblatt der EU („TED“)
- Erstellung von Rechtsgutachten zu vergaberechtlichen Fragestellungen aller Art
- Beratung bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte nach UVgO und VOB/A
- Gestaltung von Ausschreibungsrichtlinien ober- und unterhalb der Schwellenwerte
- Erstellen und Beantworten von Bieterfragen und Rügen
- Beratung von Bietern im Fall eines Ausschlusses vom Vergabeverfahren
- Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen gegen Öffentliche Auftraggeber im Zusammenhang mit Vergabefehlern
- Führung von Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Vergabesenaten
- Prozessvertretung auch in Verfahren unterhalb der Schwellenwerte vor den Landgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten
- Beratung bei der Ausschreibung von Verkehrsverträgen und Linienkonzessionen im ÖPNV/ SPNV
- Unterstützung bei der Erstellung der Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen)
- Durchführung und Dokumentation von Verhandlungsgesprächen
- Beratung bei einer Prüfung der Angemessenheit des angebotenen Preises (sog. Auskömmlichkeitsprüfung)
- Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen öffentlicher Unternehmen („in House-Vergaben“) und ausschreibungsfreie „öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit“
- In House-Schulungen zu allen relevanten vergaberechtlichen Fragestellungen
- Beratung in baurechtlichen Angelegenheiten (Bauordnungs- und Bauplanungsrecht)
- Begleitung von Baugenehmigungsverfahren
- Prozessvertretung in baurechtlichen Angelegenheiten (Klagen auf Erteilung einer Bau-genehmigung, Abwehr von Bauordnungsverfügungen, Abwehr von Drittanfechtungsklagen)
- Beratung bei der Planung von baulichen und industriellen Anlagen
- Begleitung von Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne)
- Beratung bei der Planung von baulichen und industriellen Anlagen und Begleitung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
- Beratung von Behörden und Vorhabenträgern bei der Planung von Infrastrukturvorhaben, insb. Fernstraßen, Energieleitungen und Flughäfen
- Beratung insb. im Hinblick auf die Einhaltung von europarechtlichen Vorgaben (FFH- und Vogelschutzrichtlinie)
- Prozessführung in Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse und Genehmigungs-entscheidungen
- Beratung und Vertragsgestaltung in beihilferechtlichen Angelegenheiten
- Prüfung von staatlichen Beihilfen nach nationalem und EU-Recht
- Beratung und Prozessvertretung im Fall der Rückforderung von Beihilfen
- Abfallrecht (KrW-/AbfG), Wasserrecht und Immissionsschutzrecht (BImSchG)
- Beratung und Vertragsgestaltung im Hinblick auf Altlasten (BBodSchG) und Umweltschäden
- Beratung in Bezug auf öffentlich-rechtliche Pflichten beim Umgang, Transport, Registrierung, Verpackung und Kennzeichnung (Labeling) von Stoffen und Produkten, insb. REACH-VO, CLP-Verordnung, verbotene oder erlaubnispflichtige Chemikalien und Gefahrstoffe, ElektroG und ElektroStoffV, Maschinenrichtlinie
- Vertretung und Abstimmung (auch anonym) gegenüber Behörden und Marktüberwachungsstellen